Flüchtlinge in Baden-Württemberg

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Die wichtigsten Fragen - kurz erklärt:

Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im Land

  • In Baden-Württemberg besteht ein dreigliedriges Aufnahmesystem:
  • Erste Station für Asylbewerber und die meisten sonstigen Flüchtlinge im Land sind die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA), die von den Regierungspräsidien betrieben werden. Hier wird der Asylbewerber registriert und auf übertragbare Krankheiten untersucht, u. a. mit Hilfe eines Röntgengeräts. Das für die Asylverfahren zuständige BAMF unterhält auf dem Gelände der Landeserstaufnahmeeinrichtungen  bzw. in deren Nähe eine Außenstelle, welche die Asylanträge der Asylbewerber entgegennimmt und sie im Asylverfahren anhört. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen beträgt etwa sechs Wochen.
  • Von den Landeserstaufnahmeeinrichtungen aus werden die Asylsuchenden und Flüchtlinge den unteren Aufnahmebehörden bei den Stadt- und Landkreisen zugeteilt (sogenannte vorläufige Unterbringung). Dies geschieht nach einem Bevölkerungsschlüssel. In den Kreisen werden die Betroffenen bis zum Abschluss des Asylverfahrens– längstens jedoch für zwei Jahre –untergebracht. Nach dem Ende der vorläufigen Unterbringung werden die Flüchtlinge innerhalb des Landkreises auf die kreisangehörigen Gemeinden in die sogenannte Anschlussunterbringung verteilt. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Bevölkerungsschlüssel der Gemeinden. In den Stadtkreisen entfällt naturgemäß eine kreisinterne Verteilung.

Wo dürfen sich Asylbewerber aufhalten?

  • Der Aufenthalt eines Asylbewerbers ist nach dem Asylverfahrensgesetz grundsätzlich auf den Bezirk einer Ausländerbehörde beschränkt. Die Landesregierungen kann diese oft als „Residenzpflicht“ bezeichnete Beschränkung jedoch durch Rechtsverordnung lockern. Von dieser Möglichkeit hat die grün-rote Landesregierung mit einer Verordnung vom Februar 2012 Gebrauch gemacht. Demnach dürfen sich Asylbewerber nach dem Ende der Erstaufnahme vorübergehend im gesamten Gebiet des Landes Baden-Württemberg aufhalten.
  • Im Zuge des jüngsten sogenannten Asylkompromisses hat der Bundesgesetzgeber die Residenzpflicht unterdessen bundesweit gelockert. Für Asylbewerber, aber auch für geduldete Ausländer erlöschen die  räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen  regelmäßig nach dreimonatigem erlaubten, gestatteten oder geduldeten Aufenthalts im Bundesgebiet. Allerdings werden Asylbewerber, die öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen, weiterhin verpflichtet, an dem in der Verteilentscheidung genannten Ort zu wohnen (Wohnsitzauflage).

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?

  • Asylbewerber erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zunächst folgende Leistungen: Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden diese Leistungen nach bundesrechtlicher Vorgabe als Sachleistungen gewährt. Während der sich anschließenden vorläufigen Unterbringung in den Stadt-und Landkreisen wird der notwendige Bedarf vorrangig als Geldleistungen gewährt.
  • Zudem erhalten die Asylbewerber Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf) Diese Leistungen sollen inzwischen während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung vorrangig durch Sachleistungen gedeckt werden. Während der vorläufigen Unterbringung wird der notwendige persönliche Bedarf als Geldleistung gewährt. Bei einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften kann er auch durch Sachleistungen gedeckt werden.

Welche Gesundheitsleistungen erhalten Asylbewerber?

  • Während der ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts erhalten Asylbewerber eine Basisversorgung. Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Werdenden Müttern und Wöchnerinnen werden ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel gewährt.
  • Zudem können sonstige Leistungen gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind.
  • Nach Ablauf von 15 Monaten erhalten Asylbewerber Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung mit Gesundheitskarte.
  • Inzwischen ist es auch zulässig, Gesundheitsleistungen für Asylbewerber auch vor Ablauf von 15 Monaten über die Krankenkassen - mit Ausgabe einer Gesundheitskarte- abzuwickeln.

Dürfen Asylbewerber arbeiten?

  • Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung dürfen die Asylbewerber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Danach kann einem Asylbewerber, der sich insgesamt seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Allerdings findet grundsätzlich weiterhin eine sogenannte Vorrangprüfung statt, d. h. die Bundesagentur für Arbeit prüft zunächst, ob ein deutscher oder bevorrechtigter ausländischer Bewerber für die Stelle zur Verfügung steht. Die Vorrangprüfung entfällt jedoch nach 15-monatigem Aufenthalt des Asylbewerbers im Bundesgebiet.

Quelle: Ministerium für Integration Baden-Württemberg